Es gibt keinen Widerspruch
Das deutsche Sozialrecht kennt ein zweistufiges Verfahren: erst Widerspruch bei der Behörde, dann Klage. Österreich kennt das für diese Bescheide nicht. Hier gilt die sogenannte sukzessive Kompetenz: Sobald der Versicherungsträger mit Bescheid entschieden hat, geht die Sache an das Arbeits- und Sozialgericht. Sie erheben Klage, und zwar gegen den Versicherungsträger.
Das betrifft alle klassischen Ablehnungen nach einem Schlaganfall: Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension, Rehabilitationsgeld, Pflegegeld, Krankengeld.
Die Frist: vier Wochen oder drei Monate
Hier steht der Punkt, an dem sich dieser Artikel von den meisten anderen unterscheidet. Die Angabe „drei Monate“, die man zu diesem Thema fast überall liest, gilt nicht allgemein.
Der Gesetzestext nennt zwei Fristen:
| Fall | Frist |
|---|---|
| Regelfall | vier Wochen |
| Leistungen der Pensionsversicherung und nach dem Bundespflegegeldgesetz | drei Monate |
Beide Fristen sind im Gesetz ausdrücklich unerstreckbar. Wer sie versäumt, verliert nach dem Wortlaut „die Möglichkeit der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs“. Das ist keine Formalie, sondern das Ende dieses Verfahrens.
Ein kleiner Trost im selben Absatz: Die Tage des Postlaufs werden in die Frist nicht eingerechnet.
Was im Bescheid steht
Jeder Bescheid enthält eine Rechtsmittelbelehrung. Suchen Sie dort nach drei Angaben und notieren Sie sie, bevor Sie irgendetwas anderes tun:
- Das Datum der Zustellung, nicht das Datum des Bescheids. Die Frist läuft ab Zustellung.
- Die Frist, also vier Wochen oder drei Monate.
- Das zuständige Gericht, bei dem die Klage einzubringen ist.
Wenn Sie unsicher sind, ob Sie die Belehrung richtig verstehen, ist das der Moment für eine Beratung, nicht das Ende der Woche vor Fristablauf.
Was eine Klage kostet
Das ist der Punkt, der die meisten am stärksten abhält, und er ist deutlich günstiger als befürchtet.
In einer Rechtsstreitigkeit zwischen Versicherungsträger und Versichertem trägt der Versicherungsträger die ihm erwachsenen Kosten ohne Rücksicht auf den Ausgang des Verfahrens selbst. Das gilt ausdrücklich auch für die Gebühren von Zeugen und Sachverständigen, und gerade die medizinischen Gutachten sind in solchen Verfahren der große Posten.
Sie müssen der PVA also auch dann nichts erstatten, wenn Sie verlieren. Was bleiben kann, sind Ihre eigenen Kosten, etwa für eine selbst beauftragte Anwältin. Gewinnen Sie, muss Ihnen der Versicherungsträger Ihre notwendigen Verfahrenskosten ersetzen. Verlieren Sie ganz, ist ein Ersatz nur nach Billigkeit möglich; das Gericht achtet dabei besonders auf die Schwierigkeit des Verfahrens und auf Ihr Einkommen und Vermögen (§ 77 Abs. 1 Z 2 ASGG). Anders liegt es nur, wenn Sie dem Träger durch Mutwillen, Verschleppung oder Irreführung Kosten verursacht haben.
Praktisch heißt das: Das finanzielle Risiko einer Klage ist in Sozialrechtssachen klein. Wer sich vertreten lassen will, sollte zuerst bei der Arbeiterkammer oder beim ÖGB fragen, die Mitglieder in solchen Verfahren unterstützen. Anlaufstellen dazu stehen unter Bürokratie und Sozialleistungen in Österreich.
Wenn gar kein Bescheid kommt
Auch dafür gibt es einen Weg, und er ist wenig bekannt. Sie können auch dann klagen, wenn der Versicherungsträger gar nicht entscheidet. Das Gesetz nennt das Säumnis:
- Sechs Monate nach Eingang Ihres Antrags im Regelfall.
- Drei Monate, wenn es um Leistungen aus der Krankenversicherung geht.
Wer also monatelang auf eine Entscheidung wartet, ist nicht machtlos. Auch hier gilt: Lassen Sie sich vorher beraten, statt die Klage ins Blaue zu erheben.
Sonderfall Rehabilitationsgeld: zwei Stellen, eine Sache
Beim Rehabilitationsgeld sind zwei Träger beteiligt, und wer das nicht weiß, fragt bei der falschen Stelle nach.
- Der Pensionsversicherungsträger entscheidet mit gesondertem Feststellungsbescheid darüber, ob ein Anspruch besteht. Er entscheidet auch über die Entziehung.
- Die Krankenversicherung zahlt das Rehabilitationsgeld aus, macht das Case Management und überprüft, ob die vorübergehende Invalidität weiter vorliegt, bei Bedarf und jedenfalls nach Ablauf eines Jahres.
Voraussetzung ist, dass die vorübergehende Invalidität voraussichtlich mindestens sechs Monate andauert. Nach einem schweren Schlaganfall ist das häufig der Fall, aber es wird im Einzelfall begutachtet.
Die jährliche Überprüfung ist der Grund, warum das Thema wiederkommt: Wird das Rehabilitationsgeld später entzogen, ist das wieder ein Bescheid, und dagegen läuft wieder eine Frist. Bewahren Sie deshalb alle Befunde auf.
Wie sich das in den zeitlichen Ablauf einfügt, steht in der Bürokratie-Timeline für Österreich.
Der praktische Weg
- Zustelldatum und Frist aus dem Bescheid notieren. Am selben Tag, an dem er ankommt.
- Beratung einschalten, und zwar sofort, nicht kurz vor Fristablauf. Arbeiterkammer und ÖGB beraten Mitglieder, es gibt außerdem Sozialberatungsstellen.
- Befunde zusammenstellen: Entlassungsbericht, Reha-Bericht, fachärztliche Stellungnahmen, und nach einem Schlaganfall besonders neuropsychologische Befunde. Im Verfahren wird begutachtet, und was nicht dokumentiert ist, kommt dort nicht vor.
- Klage fristgerecht einbringen. Die Rechtsmittelbelehrung nennt das zuständige Gericht.
Für eine Klage wegen Pflegegeld gibt es eine fertige Vorlage: Die Arbeiterkammer Wien druckt eine Musterklage in ihrem Pflegetagebuch ab (PDF, Seite 6 der Broschüre, 3 MB). Sie ist an das Arbeits- und Sozialgericht Wien adressiert; tragen Sie stattdessen das Gericht ein, das Ihre Rechtsmittelbelehrung nennt. Für eine Klage wegen Pension oder Rehabilitationsgeld passt sie nicht wörtlich.
So bringen Sie die Klage ein, mit Mustertext
- Schriftlich an das Gericht, das die Rechtsmittelbelehrung nennt.
- Oder bei der PVA selbst: Sie können die Klage bei dem Versicherungsträger einbringen, der den Bescheid erlassen hat. Sie gilt dann als beim zuständigen Gericht eingebracht (§ 84 ASGG).
- Oder mündlich zu Protokoll beim Gericht. Wohnen Sie nicht am Gerichtsort, geht das auch beim Bezirksgericht Ihres Wohnorts, das die Klage weiterleitet (§ 39 Abs. 2 Z 2 ASGG).
Sie müssen keinen Betrag und keine Pensionshöhe nennen. Ein Begehren auf die Pension „im gesetzlichen Ausmaß“ genügt, wenn Sie die Tatsachen angeben, auf die Sie sich stützen. Es ist so zu verstehen, dass es auf das für Sie Günstigste gerichtet ist (§ 82 Abs. 2 bis 4 ASGG).
Eine Formulierungshilfe für eine Klage wegen Invaliditätspension. Sie ersetzt keine Beratung; ersetzen Sie die Angaben in eckigen Klammern und legen Sie Bescheid und Befunde bei:
An das [Gericht laut Rechtsmittelbelehrung] als Arbeits- und Sozialgericht. Klagende Partei: [Name, Adresse, Versicherungsnummer]. Beklagte Partei: Pensionsversicherungsanstalt. Gegen den Bescheid vom [Datum], zugestellt am [Datum], erhebe ich Klage. Seit meinem Schlaganfall am [Datum] kann ich [konkrete Folgen, etwa: den rechten Arm nicht gebrauchen] und meinen Beruf als [Beruf] nicht mehr ausüben. Befunde lege ich bei. Ich begehre, die beklagte Partei sei schuldig, mir die Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren. [Ort, Datum, Unterschrift]
Ohne Anwalt: wer Sie vertreten darf
In der ersten Instanz müssen Sie sich nicht vertreten lassen (§ 39 Abs. 3 ASGG). Vertreten lassen dürfen Sie sich außer von einer Anwältin oder einem Anwalt etwa von Mitarbeitenden der Arbeiterkammer oder des ÖGB, von Behindertenverbänden, die im Bundesbehindertenbeirat vertreten sind, und von jeder anderen geeigneten Person, also auch von Angehörigen; über die Eignung entscheidet das Gericht (§ 40 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 Z 3a und 4 ASGG).
Klagen Sie ohne Anwalt, Arbeiterkammer oder ÖGB, muss die Richterin oder der Richter Sie anleiten und darüber belehren, was Sie vorbringen und welche Beweise Sie anbieten können (§ 39 Abs. 2 Z 1 ASGG).
Was im Verfahren passiert
Das Gesetz verlangt, dass das Verfahren besonders rasch durchgeführt wird (§ 39 Abs. 1 ASGG). Eine feste Dauer nennt es nicht. Meist holt das Gericht ärztliche Gutachten ein; jedes schriftliche Gutachten bekommen Sie zugestellt (§ 39 Abs. 6 ASGG). Lesen Sie es genau: Fehlt etwas, das Ihr Alltag nach dem Schlaganfall zeigt, etwa Erschöpfung oder Sprachstörungen, ist jetzt der Moment, es mit Befunden nachzureichen.
Wichtig beim Rehabilitationsgeld: Mit der rechtzeitigen Klage tritt der Bescheid im Umfang Ihres Begehrens außer Kraft. Was er Ihnen schon zuerkannt hat, gilt aber als unwiderruflich anerkannt und wird bis zum Ende des Verfahrens weitergezahlt (§ 71 Abs. 1 und 2 ASGG). Wer also Rehabilitationsgeld bekommt und auf die Pension klagt, verliert das Rehabilitationsgeld durch die Klage nicht.
Wenn Sie verlieren: Berufung und neuer Antrag
Jedem Urteil liegt eine Rechtsmittelbelehrung bei (§ 39 Abs. 7 ASGG). Gegen das Urteil können Sie Berufung einlegen. Die Frist beträgt vier Wochen ab Zustellung des schriftlichen Urteils und kann nicht verlängert werden (§ 464 ZPO).
Ist die Ablehnung rechtskräftig, wird ein neuer Antrag auf Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension oder auf medizinische Rehabilitation vor Ablauf von 18 Monaten zurückgewiesen, außer Sie können eine wesentliche Verschlechterung glaubhaft mit Befunden belegen (§ 362 Abs. 2 ASVG). Haben Sie die Klage zurückgezogen, gelten zwölf Monate (§ 362 Abs. 3). Ausnahmen gibt es unter anderem, wenn bei Rehabilitationsgeld berufliche Rehabilitation als zweckmäßig festgestellt wird (§ 362 Abs. 4).
Beim Pflegegeld gelten eigene Regeln, siehe Erhöhung, Ablehnung, Befristung.
Und eine Ermutigung zum Schluss, die sich aus der Kostenregel ergibt: Ablehnungen sind in diesem Bereich häufig, und das Verfahren ist ausdrücklich so gebaut, dass ein Versicherter es sich leisten kann. Das finanzielle Risiko ist nicht der Grund, es nicht zu versuchen. Die Frist dagegen ist der Grund, es nicht aufzuschieben.