Wenn die PVA ablehnt: In Österreich gibt es keinen Widerspruch

Es gibt keinen Widerspruch

Das deutsche Sozialrecht kennt ein zweistufiges Verfahren: erst Widerspruch bei der Behörde, dann Klage. Österreich kennt das für diese Bescheide nicht. Hier gilt die sogenannte sukzessive Kompetenz: Sobald der Versicherungsträger mit Bescheid entschieden hat, geht die Sache an das Arbeits- und Sozialgericht. Sie erheben Klage, und zwar gegen den Versicherungsträger.

Ein Schreiben an die PVA, in dem Sie „Widerspruch“ oder „Einspruch“ einlegen, wahrt die Klagefrist nicht. Es kann sein, dass die PVA freundlich antwortet, während die Frist weiterläuft.

Das betrifft alle klassischen Ablehnungen nach einem Schlaganfall: Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension, Rehabilitationsgeld, Pflegegeld, Krankengeld.

Die Frist: vier Wochen oder drei Monate

Hier steht der Punkt, an dem sich dieser Artikel von den meisten anderen unterscheidet. Die Angabe „drei Monate“, die man zu diesem Thema fast überall liest, gilt nicht allgemein.

Der Gesetzestext nennt zwei Fristen:

Beide Fristen sind im Gesetz ausdrücklich unerstreckbar. Wer sie versäumt, verliert nach dem Wortlaut „die Möglichkeit der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs“. Das ist keine Formalie, sondern das Ende dieses Verfahrens.

Ein kleiner Trost im selben Absatz: Die Tage des Postlaufs werden in die Frist nicht eingerechnet.

Verlassen Sie sich deshalb auf keine allgemein genannte Zahl, auch nicht auf die aus diesem Artikel. Welche Frist für Ihren Bescheid gilt, steht in dessen Rechtsmittelbelehrung.

Was im Bescheid steht

Jeder Bescheid enthält eine Rechtsmittelbelehrung. Suchen Sie dort nach drei Angaben und notieren Sie sie, bevor Sie irgendetwas anderes tun:

1. Das Datum der Zustellung, nicht das Datum des Bescheids. Die Frist läuft ab Zustellung.
2. Die Frist, also vier Wochen oder drei Monate.
3. Das zuständige Gericht, bei dem die Klage einzubringen ist.

Wenn Sie unsicher sind, ob Sie die Belehrung richtig verstehen, ist das der Moment für eine Beratung, nicht das Ende der Woche vor Fristablauf.

Was eine Klage kostet

Das ist der Punkt, der die meisten am stärksten abhält, und er ist deutlich günstiger als befürchtet.

In einer Rechtsstreitigkeit zwischen Versicherungsträger und Versichertem trägt der Versicherungsträger die ihm erwachsenen Kosten ohne Rücksicht auf den Ausgang des Verfahrens selbst. Das gilt ausdrücklich auch für die Gebühren von Zeugen und Sachverständigen, und gerade die medizinischen Gutachten sind in solchen Verfahren der große Posten.

Sie müssen der PVA also auch dann nichts erstatten, wenn Sie verlieren. Was bleiben kann, sind Ihre eigenen Kosten, etwa für eine selbst beauftragte Anwältin. Anders liegt es nur, wenn Sie dem Träger durch Mutwillen, Verschleppung oder Irreführung Kosten verursacht haben.

Praktisch heißt das: Das finanzielle Risiko einer Klage ist in Sozialrechtssachen klein. Wer sich vertreten lassen will, sollte zuerst bei der Arbeiterkammer oder beim ÖGB fragen, die Mitglieder in solchen Verfahren unterstützen. Anlaufstellen dazu stehen unter Bürokratie und Sozialleistungen in Österreich.

Wenn gar kein Bescheid kommt

Auch dafür gibt es einen Weg, und er ist wenig bekannt. Sie können auch dann klagen, wenn der Versicherungsträger gar nicht entscheidet. Das Gesetz nennt das Säumnis:

• Sechs Monate nach Eingang Ihres Antrags im Regelfall.
• Drei Monate, wenn es um Leistungen aus der Krankenversicherung geht.

Wer also monatelang auf eine Entscheidung wartet, ist nicht machtlos. Auch hier gilt: Lassen Sie sich vorher beraten, statt die Klage ins Blaue zu erheben.

Sonderfall Rehabilitationsgeld: zwei Stellen, eine Sache

Beim Rehabilitationsgeld sind zwei Träger beteiligt, und wer das nicht weiß, fragt bei der falschen Stelle nach.

• Der Pensionsversicherungsträger entscheidet mit gesondertem Feststellungsbescheid darüber, ob ein Anspruch besteht. Er entscheidet auch über die Entziehung.
• Die Krankenversicherung zahlt das Rehabilitationsgeld aus, macht das Case Management und überprüft, ob die vorübergehende Invalidität weiter vorliegt, bei Bedarf und jedenfalls nach Ablauf eines Jahres.

Voraussetzung ist, dass die vorübergehende Invalidität voraussichtlich mindestens sechs Monate andauert. Nach einem schweren Schlaganfall ist das häufig der Fall, aber es wird im Einzelfall begutachtet.

Die jährliche Überprüfung ist der Grund, warum das Thema wiederkommt: Wird das Rehabilitationsgeld später entzogen, ist das wieder ein Bescheid, und dagegen läuft wieder eine Frist. Bewahren Sie deshalb alle Befunde auf.

Wie sich das in den zeitlichen Ablauf einfügt, steht in der Bürokratie-Timeline für Österreich.

Der praktische Weg

1. Zustelldatum und Frist aus dem Bescheid notieren. Am selben Tag, an dem er ankommt.
2. Beratung einschalten, und zwar sofort, nicht kurz vor Fristablauf. Arbeiterkammer und ÖGB beraten Mitglieder, es gibt außerdem Sozialberatungsstellen.
3. Befunde zusammenstellen: Entlassungsbericht, Reha-Bericht, fachärztliche Stellungnahmen, und nach einem Schlaganfall besonders neuropsychologische Befunde. Im Verfahren wird begutachtet, und was nicht dokumentiert ist, kommt dort nicht vor.
4. Klage fristgerecht einbringen. Die Rechtsmittelbelehrung nennt das zuständige Gericht.

Und eine Ermutigung zum Schluss, die sich aus der Kostenregel ergibt: Ablehnungen sind in diesem Bereich häufig, und das Verfahren ist ausdrücklich so gebaut, dass ein Versicherter es sich leisten kann. Das finanzielle Risiko ist nicht der Grund, es nicht zu versuchen. Die Frist dagegen ist der Grund, es nicht aufzuschieben.