Was eine Patientenverfügung ist

Nach Art. 370 ZGB kann eine urteilsfähige Person in einer Patientenverfügung festlegen, „welchen medizinischen Massnahmen sie im Fall ihrer Urteilsunfähigkeit zustimmt oder nicht zustimmt“. Sie kann auch eine Person bezeichnen, die im Namen der Patientin oder des Patienten mit der Ärztin oder dem Arzt über die Massnahmen spricht und entscheidet. Dazu darf sie dieser Person Weisungen erteilen. Für den Fall, dass die bezeichnete Person nicht kann, sind Ersatzverfügungen möglich.

Form: schriftlich, datiert, unterzeichnet

„Die Patientenverfügung ist schriftlich zu errichten, zu datieren und zu unterzeichnen“ (Art. 371 Abs. 1 ZGB). Eine Vorlage oder Beratung schreibt das Gesetz nicht vor. Das Portal ch.ch nennt als Vorlage etwa das Formular der FMH und weist darauf hin, dass für Ärztinnen und Ärzte nur Verfügungen bindend sind, die datiert und von Hand unterschrieben sind.

Wer eine Patientenverfügung errichtet hat, kann diese Tatsache und den Hinterlegungsort auf der Versichertenkarte eintragen lassen (Art. 371 Abs. 2). Die Einzelheiten dazu legt der Bundesrat in Ausführungsbestimmungen fest. Diese haben wir hier nicht geprüft; fragen Sie bei Ihrer Krankenkasse oder Ihrer Hausärztin nach, wie der Eintrag heute läuft.

Achtung: Besteht eine Verfügung und der Arzt weiss nichts davon, klärt er bei urteilsunfähigen Patientinnen und Patienten anhand der Versichertenkarte ab, ob eine vorliegt, ausser in dringlichen Fällen (Art. 372 Abs. 1). Ein Eintrag auf der Karte erhöht die Chance, dass die Verfügung gefunden wird.

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Wirkung: Was der Arzt tun muss

Wann Ärztinnen und Ärzte der Verfügung folgen, Stand November 2026
FallRegel
RegelDie Ärztin oder der Arzt entspricht der Patientenverfügung (Art. 372 Abs. 2).
AusnahmeAusser wenn die Verfügung gegen gesetzliche Vorschriften verstösst oder begründete Zweifel bestehen, dass sie auf freiem Willen beruht oder noch dem mutmasslichen Willen entspricht.
AbweichungDie Ärztin oder der Arzt hält im Patientendossier fest, aus welchen Gründen der Verfügung nicht entsprochen wird (Art. 372 Abs. 3).

Wird der Verfügung nicht entsprochen, sind Interessen gefährdet oder beruht sie nicht auf freiem Willen, kann jede der Patientin oder dem Patienten nahestehende Person schriftlich die Erwachsenenschutzbehörde anrufen (Art. 373 Abs. 1).

Widerruf

Für den Widerruf verweist das Gesetz sinngemäss auf die Bestimmung zum Vorsorgeauftrag (Art. 371 Abs. 3 mit Art. 362). Danach kann eine Verfügung „jederzeit in einer der Formen widerrufen“ werden, die für die Errichtung vorgeschrieben sind. Sie kann auch dadurch widerrufen werden, dass die Urkunde vernichtet wird.

Ohne Verfügung: Wer entscheidet

Hat sich die urteilsunfähige Person nicht in einer Patientenverfügung geäussert, plant die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt „unter Beizug der zur Vertretung bei medizinischen Massnahmen berechtigten Person die erforderliche Behandlung“ (Art. 377 Abs. 1). Vertretungsberechtigt sind der Reihe nach (Art. 378 Abs. 1):

  1. die in einer Patientenverfügung oder einem Vorsorgeauftrag bezeichnete Person,
  2. ein Beistand mit einem Vertretungsrecht bei medizinischen Massnahmen,
  3. wer als Ehegatte oder Partner im gleichen Haushalt lebt oder regelmässig persönlich Beistand leistet,
  4. wer im gleichen Haushalt lebt und regelmässig persönlich Beistand leistet,
  5. die Nachkommen, wenn sie regelmässig persönlich Beistand leisten,
  6. die Eltern, wenn sie regelmässig persönlich Beistand leisten,
  7. die Geschwister, wenn sie regelmässig persönlich Beistand leisten.

Fehlen in einer Patientenverfügung Weisungen, entscheidet die vertretungsberechtigte Person nach dem mutmasslichen Willen und den Interessen der urteilsunfähigen Person (Art. 378 Abs. 3). Bei Unklarheit oder Uneinigkeit bestimmt die Behörde die Vertretung (Art. 381 Abs. 2).

Patientenverfügung und Vorsorgeauftrag

Mit einem Vorsorgeauftrag beauftragt eine handlungsfähige Person jemanden, im Fall ihrer Urteilsunfähigkeit die Personensorge oder die Vermögenssorge zu übernehmen oder sie im Rechtsverkehr zu vertreten (Art. 360 Abs. 1 ZGB). Das ist ein eigenes Institut. Wie er funktioniert, steht im Ratgeber Vorsorgeauftrag und Beistandschaft.

So gehen Sie vor

  1. Festlegen: Überlegen Sie, welchen Massnahmen Sie zustimmen oder nicht und ob eine Vertrauensperson in Ihrem Namen entscheiden soll.
  2. Errichten: Schreiben Sie die Verfügung, setzen Sie das Datum und unterzeichnen Sie sie.
  3. Auffindbar machen: Sagen Sie Vertrauenspersonen und der Hausärztin, wo sie liegt. Lassen Sie, wenn möglich, den Hinterlegungsort auf der Versichertenkarte eintragen. Ein Hinweis auf die Verfügung und ihren Aufbewahrungsort im Portemonnaie hilft ebenfalls (ch.ch).
  4. Aktuell halten: Die FMH empfiehlt, die Verfügung alle zwei Jahre zu überprüfen; datieren und unterschreiben Sie eine neue Fassung. Eine neue Verfügung kann die frühere ersetzen. Vernichten Sie die Urkunde, wenn Sie widerrufen wollen.