Was ein Vorsorgeauftrag ist
Nach einem Hirnschlag kann es sein, dass jemand Bankgeschäfte, Verträge oder Anträge eine Zeit lang nicht selbst erledigen kann. Für diesen Fall gibt es in der Schweiz den Vorsorgeauftrag. Eine handlungsfähige Person beauftragt darin eine andere Person, im Fall ihrer Urteilsunfähigkeit für sie zu sorgen. Das kann die Personensorge sein, die Vermögenssorge oder die Vertretung im Rechtsverkehr, also gegenüber Behörden, Banken und Vertragspartnern.
Sie umschreiben im Vorsorgeauftrag die Aufgaben und können Weisungen geben, wie sie zu erfüllen sind. Sie können auch eine Ersatzperson bestimmen, falls die beauftragte Person ungeeignet ist, den Auftrag nicht annimmt oder ihn kündigt.
Achtung: Nur wer handlungsfähig ist, kann vorsorgen
Einen Vorsorgeauftrag kann nur errichten, wer selbst noch handlungsfähig ist. Ist jemand nach dem Hirnschlag bereits urteilsunfähig, ist es dafür zu spät. Dann gelten die Regeln weiter unten unter Wenn nach dem Hirnschlag nichts geregelt ist.
Muss ein Vorsorgeauftrag handschriftlich sein? So wird er gültig
Das Gesetz kennt zwei Formen. Halten Sie eine davon genau ein, sonst entfaltet der Vorsorgeauftrag keine Wirkung:
- Eigenhändig: Sie schreiben den ganzen Vorsorgeauftrag von Anfang bis Ende von Hand, datieren ihn und unterschreiben ihn. Ein am Computer ausgefülltes Formular mit Unterschrift genügt nicht.
- Öffentlich beurkundet: Eine Notarin oder ein Notar beurkundet den Vorsorgeauftrag.
Sie können beim Zivilstandsamt eintragen lassen, dass Sie einen Vorsorgeauftrag errichtet haben und wo er hinterlegt ist. Wird jemand urteilsunfähig, erkundigt sich die KESB dort, ob ein Vorsorgeauftrag vorliegt. Sagen Sie zusätzlich der beauftragten Person, wo das Original liegt. Ein Vorsorgeauftrag, den niemand findet, hilft im Ernstfall nicht.
Sie können den Vorsorgeauftrag jederzeit widerrufen, in einer der beiden Formen oder indem Sie die Urkunde vernichten. Ein neuer Vorsorgeauftrag ersetzt den früheren, wenn er nicht zweifellos nur eine Ergänzung ist.
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Vorlage für den Vorsorgeauftrag (PDF)
Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) des Kantons Bern bietet auf ihrer Seite ein Muster für einen Vorsorgeauftrag als PDF an. Es stammt vom Schweizerischen Roten Kreuz. Dazu gibt es ein Merkblatt der KESB mit Antworten auf häufige Fragen. Die Formvorschriften stehen im Zivilgesetzbuch und gelten deshalb in allen Kantonen.
Muster Vorsorgeauftrag (PDF)(öffnet die Seite der zuständigen Stelle in einem neuen Fenster)Seite der zuständigen Stelle: KESB Kanton Bern, Muster des Schweizerischen Roten Kreuzes
Merkblatt Vorsorgeauftrag (PDF)(öffnet die Seite der zuständigen Stelle in einem neuen Fenster)Seite der zuständigen Stelle: KESB Kanton Bern
Achtung: Die Vorlage ersetzt nicht die Handschrift
Das Muster ist nur eine Orientierung. Es selbst ausfüllen und unterschreiben genügt nicht: Der Vorsorgeauftrag muss vollständig von Hand geschrieben oder öffentlich beurkundet werden.
Beim Erstellen beraten laut der KESB Bern zum Beispiel Pro Senectute, das Schweizerische Rote Kreuz oder eine Notarin oder ein Notar. Auf derselben Seite der KESB finden Sie auch Vorlagen für eine Patientenverfügung.
Vorsorgeauftrag und Patientenverfügung: Seite der KESB(öffnet die Seite der zuständigen Stelle in einem neuen Fenster)Seite der zuständigen Stelle: KESB Kanton Bern
Wann der Vorsorgeauftrag wirkt
Die beauftragte Person kann nicht sofort handeln: Der Vorsorgeauftrag wird erst durch einen Entscheid der KESB wirksam. Erfährt die KESB, dass eine Person urteilsunfähig geworden ist, prüft sie, ob der Vorsorgeauftrag gültig errichtet ist, ob die Voraussetzungen für seine Wirksamkeit eingetreten sind, ob die beauftragte Person geeignet ist und ob weitere Massnahmen nötig sind. Nimmt die beauftragte Person den Auftrag an, erhält sie von der KESB eine Urkunde, die ihre Befugnisse wiedergibt. Mit dieser Urkunde weist sie sich bei Bank und Behörden aus.
Zum Antrag bei der KESB gehören laut der KESB Bern nach Möglichkeit der Vorsorgeauftrag im Original, ein Arztzeugnis zur Urteilsunfähigkeit, die Bestätigung der beauftragten Person, dass sie den Auftrag annimmt, sowie ein aktueller Straf- und Betreibungsregisterauszug der beauftragten Person.
Steht im Vorsorgeauftrag nichts zur Entschädigung, legt die KESB eine angemessene Entschädigung fest, wenn der Umfang der Aufgaben das rechtfertigt oder solche Leistungen üblicherweise bezahlt werden. Wird die auftraggebende Person wieder urteilsfähig, verliert der Vorsorgeauftrag von Gesetzes wegen seine Wirksamkeit.
Patientenverfügung
In einer Patientenverfügung legen Sie fest, welchen medizinischen Massnahmen Sie im Fall Ihrer Urteilsunfähigkeit zustimmen und welchen nicht. Sie können darin auch eine Person bestimmen, die dann mit der Ärztin oder dem Arzt bespricht, was geschehen soll, und in Ihrem Namen entscheidet.
Anders als der Vorsorgeauftrag muss die Patientenverfügung nicht von Hand geschrieben sein. Sie ist schriftlich zu errichten, zu datieren und zu unterschreiben. Sie können auf Ihrer Versichertenkarte eintragen lassen, dass es eine Patientenverfügung gibt und wo sie liegt. Ist eine Patientin oder ein Patient urteilsunfähig, klärt die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt anhand der Versichertenkarte ab, ob eine Patientenverfügung vorliegt; dringliche Fälle sind ausgenommen.
Wenn nach dem Hirnschlag nichts geregelt ist
Gibt es weder einen Vorsorgeauftrag noch eine Beistandschaft, haben Ehegatten sowie eingetragene Partnerinnen und Partner von Gesetzes wegen ein Vertretungsrecht. Voraussetzung ist, dass sie mit der urteilsunfähigen Person einen gemeinsamen Haushalt führen oder ihr regelmässig und persönlich beistehen. Das Vertretungsrecht umfasst:
- alle Rechtshandlungen, die zur Deckung des Unterhaltsbedarfs üblicherweise erforderlich sind,
- die ordentliche Verwaltung des Einkommens und der übrigen Vermögenswerte,
- nötigenfalls das Öffnen und Erledigen der Post.
Achtung: Für grössere Geschäfte braucht es die KESB
Für Geschäfte der ausserordentlichen Vermögensverwaltung müssen Ehegatten sowie eingetragene Partnerinnen und Partner die Zustimmung der KESB einholen. Die KESB Bern nennt als Beispiel die Erhöhung der Hypothek für einen barrierefreien Umbau des Eigenheims.
Verlangt eine Bank oder eine Behörde einen Nachweis, kann die KESB bei Zweifeln über das Vertretungsrecht entscheiden und eine Urkunde ausstellen, die die Befugnisse wiedergibt. Kinder, Eltern, Geschwister und Lebenspartnerinnen und Lebenspartner ohne Trauschein haben dieses Vertretungsrecht für Geld und Verträge nicht. Sie können aber unter bestimmten Voraussetzungen bei medizinischen Massnahmen vertreten, wie der nächste Abschnitt zeigt.
Wer bei medizinischen Massnahmen entscheidet
Hat sich eine urteilsunfähige Person nicht in einer Patientenverfügung geäussert, plant die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt die Behandlung zusammen mit der vertretungsberechtigten Person. Wer das ist, legt das Gesetz in einer festen Reihenfolge fest:
- die in einer Patientenverfügung oder einem Vorsorgeauftrag bezeichnete Person,
- eine Beiständin oder ein Beistand mit Vertretungsrecht bei medizinischen Massnahmen,
- Ehegatte, eingetragene Partnerin oder eingetragener Partner, wenn sie einen gemeinsamen Haushalt führen oder regelmässig und persönlich beistehen,
- wer mit der Person einen gemeinsamen Haushalt führt und ihr regelmässig und persönlich beisteht,
- die Nachkommen, die Eltern und die Geschwister, jeweils wenn sie regelmässig und persönlich beistehen.
Die vertretungsberechtigte Person entscheidet nach dem mutmasslichen Willen und den Interessen der urteilsunfähigen Person. Soweit möglich wird auch die betroffene Person selbst einbezogen. In dringlichen Fällen handelt die Ärztin oder der Arzt nach dem mutmasslichen Willen und den Interessen der Person, ohne auf eine Zustimmung zu warten.
Was ist eine Beistandschaft?
Eine Beistandschaft ist eine Massnahme der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB). Die KESB errichtet sie, wenn eine volljährige Person ihre Angelegenheiten wegen eines Schwächezustands nur teilweise oder gar nicht besorgen kann, oder wenn sie wegen vorübergehender Urteilsunfähigkeit dringende Angelegenheiten nicht selbst erledigen kann und niemanden zur Vertretung bestimmt hat.
Eine Beistandschaft kommt nur in Frage, wenn die Unterstützung durch die Familie, andere nahestehende Personen oder private oder öffentliche Dienste nicht ausreicht und keine ausreichende eigene Vorsorge besteht. Jede Massnahme muss erforderlich und geeignet sein. Sie soll die Selbstbestimmung der betroffenen Person so weit wie möglich erhalten.
Die KESB umschreibt die Aufgaben nach dem Bedarf der Person. Sie betreffen die Personensorge, die Vermögenssorge oder den Rechtsverkehr. Fällt der Grund weg, hebt die KESB die Beistandschaft auf, auf Antrag oder von Amtes wegen.
Die vier Arten der Beistandschaft
| Art | Wann | Handlungsfähigkeit |
|---|---|---|
| Begleitbeistandschaft | begleitende Unterstützung für bestimmte Angelegenheiten, nur mit Zustimmung der Person | bleibt erhalten |
| Vertretungsbeistandschaft | die Person kann bestimmte Angelegenheiten nicht erledigen und muss vertreten werden | kann eingeschränkt werden |
| Mitwirkungsbeistandschaft | bestimmte Handlungen brauchen zum Schutz der Person die Zustimmung der Beiständin oder des Beistands | für diese Handlungen eingeschränkt |
| Umfassende Beistandschaft | besondere Hilfsbedürftigkeit, namentlich bei dauernder Urteilsunfähigkeit | entfällt |
Begleit-, Vertretungs- und Mitwirkungsbeistandschaft lassen sich miteinander kombinieren.
Beistandschaft: Vor- und Nachteile
Ob eine Beistandschaft passt, hängt von der Lage ab. Diese Punkte aus dem Gesetz und den Merkblättern der Behörden helfen beim Abwägen.
Was für eine Beistandschaft spricht
- Die betroffene Person kann eine Vertrauensperson vorschlagen. Die KESB entspricht dem Wunsch, wenn die Person geeignet und bereit ist. Auch Wünsche der Angehörigen berücksichtigt sie, soweit tunlich.
- Die Beiständin oder der Beistand erhält von der KESB die nötige Instruktion, Beratung und Unterstützung.
- Es gibt Aufsicht: In der Regel alle zwei Jahre ist ein Rechenschaftsbericht mit Rechnung einzureichen, den die KESB prüft. Bei unrechtmässigem Handeln haftet der Kanton.
- Eine Begleitbeistandschaft schränkt die Handlungsfähigkeit nicht ein.
Was dagegen spricht
- Die KESB entscheidet, nicht die Familie: Sie legt die Aufgaben fest und ernennt die Beiständin oder den Beistand.
- Je nach Art wird die Handlungsfähigkeit eingeschränkt; bei der umfassenden Beistandschaft entfällt sie.
- Für wichtige Geschäfte braucht die Beiständin oder der Beistand die Zustimmung der KESB, etwa für die Kündigung der Wohnung, einen Heimvertrag oder den Verkauf eines Grundstücks.
- Die Beiständin oder der Beistand hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung und Spesenersatz aus dem Vermögen der betroffenen Person. Die Höhe legt die KESB fest.
Mit einem Vorsorgeauftrag bestimmen Sie dagegen selbst, wer Sie vertritt. Auch dann kann die KESB aber einschreiten, wenn Ihre Interessen gefährdet sind.
Freiwillige Beistandschaft beantragen
Viele sprechen von einer „freiwilligen Beistandschaft“. Gemeint ist eine Beistandschaft, die die betroffene Person selbst beantragt, etwa eine Begleitbeistandschaft. Die KESB errichtet eine Beistandschaft auf Antrag der betroffenen Person, auf Antrag einer nahestehenden Person oder von Amtes wegen. Eine Begleitbeistandschaft gibt es nur mit Zustimmung der betroffenen Person.
Zuständig ist die KESB am Wohnsitz der betroffenen Person. Die KESB klärt den Sachverhalt ab; Betroffene und Angehörige sind verpflichtet, dabei mitzuwirken. Zeigt sich, dass die Unterstützung anders gesichert werden kann, wird das Verfahren eingestellt. Gegen Entscheide der KESB kann bei einem Gericht Beschwerde erhoben werden.
Merkblatt zum Erwachsenenschutz (PDF)(öffnet die Seite der zuständigen Stelle in einem neuen Fenster)Seite der zuständigen Stelle: Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz (KOKES)
So gehen Sie vor
- Fragen Sie in der Familie nach, ob es einen Vorsorgeauftrag oder eine Patientenverfügung gibt. Gibt es einen Vorsorgeauftrag, wenden Sie sich mit dem Original an die KESB am Wohnsitz. Eine Patientenverfügung geben Sie der behandelnden Ärztin oder dem behandelnden Arzt.
- Wenn nicht: Ehegatten sowie eingetragene Partnerinnen und Partner können alltägliche Angelegenheiten selbst erledigen. Bei grösseren Geschäften fragen Sie vorher die KESB.
- Reicht das nicht, etwa weil niemand vertretungsberechtigt ist, sprechen Sie mit der KESB über eine Beistandschaft. Schlagen Sie eine Vertrauensperson vor.
- Kann die betroffene Person wieder selbst entscheiden, denken Sie gemeinsam über einen Vorsorgeauftrag nach. Lassen Sie sich dabei beraten.
Wie Sie als Angehörige die erste Zeit organisieren, lesen Sie unter Angehörige nach dem Hirnschlag. Wer in Deutschland lebt, findet die dortigen Regeln unter Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung, wer in Österreich lebt, unter Erwachsenenvertretung und Vorsorgevollmacht.
