Behinderung und Ausweis
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Ausführlich im Ratgeber:
Welchen Grad der Behinderung bekommt man nach einem Schlaganfall?
Darauf gibt es keine Antwort, die von der Diagnose abhängt. In der gesamten Einschätzungsverordnung kommt das Wort „Schlaganfall“ kein einziges Mal vor. Bewertet werden die bleibenden Folgen. Für eine Halbseitenlähmung greift Position 04.01: leichten Grades 10 bis 40 Prozent, mittleren Grades 50 bis 70 Prozent, schweren Grades 80 bis 100 Prozent. Kognitive Folgen und eine Aphasie werden nach Position 03.01 eingeschätzt, 10 bis 80 Prozent je nach Ausmaß. Wo innerhalb eines solchen Rahmensatzes Sie landen, entscheidet das ärztliche Sachverständigengutachten.
Werden mehrere Folgen zusammengezählt?
Nein, und das ist der häufigste Irrtum. Die Verordnung sagt ausdrücklich, dass die einzelnen Werte nicht zu addieren sind. Ausgegangen wird von der Funktionsbeeinträchtigung mit dem höchsten Wert; danach wird geprüft, ob die übrigen diesen Wert erhöhen. Eine Lähmung mit 40 Prozent und eine Sprachstörung mit 30 Prozent ergeben also nicht 70 Prozent. Beeinträchtigungen unter 20 Prozent bleiben grundsätzlich ganz außer Betracht.
Ich beziehe eine Invaliditätspension. Bin ich damit begünstigter Behinderter?
Nicht automatisch, und hier trennen sich zwei Dinge, die oft verwechselt werden. Der Pensionsbezug ist eine der Voraussetzungen für den Behindertenpass. Den Grad der Behinderung von mindestens 50 Prozent schätzt das Sozialministeriumservice aber trotzdem selbst ein. Die begünstigte Behinderteneigenschaft nach dem Behinderteneinstellungsgesetz ist etwas anderes: Wer Geldleistungen wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit oder Berufsunfähigkeit bezieht und nicht in Beschäftigung steht, gehört ausdrücklich nicht dazu. Damit greift auch der besondere Kündigungsschutz nicht, denn der setzt ein Dienstverhältnis voraus.
Wie komme ich an den Parkausweis?
Nicht über den Grad der Behinderung, sondern über eine bestimmte Zusatzeintragung im Behindertenpass: die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung. Liegt diese Eintragung vor, wird der Ausweis nach § 29b StVO auf Antrag ausgestellt. Er erlaubt unter anderem das Parken in Kurzparkzonen ohne zeitliche Beschränkung und muss im Fahrzeug sichtbar liegen. Ein hoher Grad allein genügt dafür nicht.
Kann ich sofort einen neuen Antrag stellen, wenn der Grad zu niedrig ist?
In der Regel nicht. Ein neuer Antrag wird ohne Prüfung zurückgewiesen, wenn seit der letzten rechtskräftigen Entscheidung noch kein Jahr vergangen ist. Es gibt eine Ausnahme, wenn Sie eine offenkundige Änderung Ihrer Funktionsbeeinträchtigungen glaubhaft machen. Wer mit der Einschätzung nicht einverstanden ist, sollte deshalb nicht auf einen neuen Antrag setzen, sondern die Beschwerdefrist gegen den Bescheid nutzen: sechs Wochen ab Zustellung.
Muss ich den Pass später erneuern?
Nicht zwingend. Der Behindertenpass ist unbefristet auszustellen, wenn keine Änderung in den Voraussetzungen zu erwarten ist. Nach einem Schlaganfall mit bleibenden Folgen ist das häufig der Fall. Ist eine Besserung zu erwarten, kann befristet werden; das steht dann im Bescheid.
Welchen GdB bekommt man nach einem Schlaganfall?
Das hängt nicht von der Diagnose ab, sondern von den bleibenden Einschränkungen. Die Versorgungsmedizin-Verordnung nennt als Anhaltswerte 30 bis 40 bei geringer, 50 bis 60 bei mittelschwerer und 70 bis 100 bei schwerer Leistungsbeeinträchtigung. Für einzelne Folgen gibt es eigene Werte, etwa 30 bis 40 bei einer Restaphasie und 100 bei vollständiger Halbseitenlähmung.
Wo beantrage ich den Schwerbehindertenausweis nach einem Schlaganfall?
Beim Versorgungsamt Ihrer Stadt oder Ihres Landkreises (teils heißt die Behörde Amt für Soziale Angelegenheiten). Das Antragsformular erhalten Sie telefonisch oder als Download auf der Webseite des Amts.
Welche Unterlagen brauche ich für den Antrag?
Den Entlassungsbericht aus dem Krankenhaus, den Abschlussbericht aus der Rehabilitation, eine Liste aller behandelnden Ärztinnen und Ärzte sowie eine aktuelle Medikamentenliste.
Gibt es eine Frist für den Antrag?
Nein, es gibt keine gesetzliche Frist. Stellen Sie den Antrag trotzdem so früh wie möglich, denn festgestellt wird der GdB ab dem Tag des Antrags. Für eine frühere Zeit geht das nur, wenn Sie dafür ein besonderes Interesse glaubhaft machen.
Ab welchem Grad der Behinderung bekomme ich den Ausweis?
Ab einem Grad der Behinderung (GdB) von 50. Der Ausweis kann Kündigungsschutz am Arbeitsplatz, vergünstigten Nahverkehr oder Zusatzurlaub ermöglichen, abhängig vom festgestellten GdB und den Merkzeichen. Den steuerlichen Freibetrag gibt es schon ab einem GdB von 20, also auch ohne Ausweis.
Was kann ich tun, wenn der Bescheid nicht passt?
Sie können innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen. Lassen Sie sich dabei von einer Sozialberatung oder einem Sozialverband wie dem VdK oder dem SoVD unterstützen; das ist oft kostenlos und erhöht die Chancen deutlich.
Ab welchem Grad der Behinderung bekomme ich einen Steuerfreibetrag?
Der Behinderten-Pauschbetrag beginnt bei einem GdB von 20 und beträgt dort 384 Euro im Jahr. Bei GdB 30 sind es 620 Euro, bei GdB 50 dann 1.140 Euro, bei GdB 100 schließlich 2.840 Euro. Sie brauchen dafür keinen Schwerbehindertenausweis: Der Ausweis wird erst ab GdB 50 ausgestellt, der Freibetrag gilt schon lange davor.
Wie viel Zusatzurlaub steht mir mit einem Schwerbehindertenausweis zu?
Fünf bezahlte zusätzliche Arbeitstage im Urlaubsjahr. Arbeiten Sie regelmäßig an mehr oder weniger als fünf Tagen pro Woche, wird der Anspruch entsprechend erhöht oder vermindert. Beginnt die Schwerbehinderung erst im Laufe des Jahres, bekommen Sie für jeden vollen Monat ein Zwölftel; Bruchteile von mindestens einem halben Tag werden aufgerundet.
Schützt mich der Ausweis vor einer Kündigung?
Er verlangt, dass das Integrationsamt einer Kündigung vorher zustimmt. Zwei Ausnahmen sind wichtig: In den ersten sechs Monaten eines Arbeitsverhältnisses gilt dieser Schutz nicht, und er greift auch dann nicht, wenn Ihre Schwerbehinderteneigenschaft zum Zeitpunkt der Kündigung nicht nachgewiesen ist. Wer den Antrag erst nach der Kündigung stellt, steht in aller Regel ohne diesen Schutz da.
Kann ich gleichzeitig kostenlos Bus fahren und Kfz-Steuer sparen?
Nein, Sie müssen sich entscheiden. Die Ermäßigung der Kraftfahrzeugsteuer um die Hälfte entfällt, solange Sie das Recht auf unentgeltliche Beförderung im Nahverkehr in Anspruch nehmen. Bei den Merkzeichen H, Bl und aG ist das Fahrzeug dagegen vollständig von der Steuer befreit, und diese Befreiung ist von der Wertmarke unabhängig.
Was bringt mir ein GdB von 30 oder 40 im Job?
Sie können sich bei der Bundesagentur für Arbeit einem schwerbehinderten Menschen gleichstellen lassen. Die Gleichstellung wirkt ab dem Tag, an dem Ihr Antrag eingeht, und bringt Ihnen unter anderem den besonderen Kündigungsschutz. Zwei Dinge bekommen Gleichgestellte ausdrücklich nicht: den Zusatzurlaub von fünf Tagen und die unentgeltliche Beförderung im Nahverkehr.
Gibt es in der Schweiz einen Behindertenausweis wie in Deutschland?
Nein, keinen mit einem Grad der Behinderung. Wer eine IV-Rente oder eine Hilflosenentschädigung der IV bezieht, bekommt aber einen IV-Ausweis von der IV-Stelle des Wohnkantons; damit gibt es zum Beispiel das GA günstiger. Daneben laufen mehrere Verfahren mit eigener Stelle und eigenem Antrag: der Invaliditätsgrad und der Grad der Hilflosigkeit bei der IV-Stelle, die Parkkarte bei der kantonalen Behörde und das Begleitabo für Bahn und Bus bei der SBB. Sie stellen jeden dieser Anträge einzeln.
Kann ich einen Schwerbehindertenausweis auch ohne Rollstuhl erhalten?
Ja, Sie können den Ausweis auch ohne Rollstuhl erhalten. Entscheidend ist der Grad der Behinderung (GdB), der ab 50 zu einem Schwerbehindertenausweis führt. Einschränkungen wie Sprachstörungen, kognitive Defizite oder Halbseitenlähmungen können ebenfalls einen GdB von 50 oder mehr begründen.
Wie hoch sind die Prozente der Behinderung nach einem Schlaganfall in Deutschland?
Der Grad der Behinderung (GdB) nach einem Schlaganfall hängt von den bleibenden Einschränkungen ab. Als Anhaltswerte nennt die Versorgungsmedizin-Verordnung 30 bis 40 bei geringer, 50 bis 60 bei mittelschwerer und 70 bis 100 bei schwerer Leistungsbeeinträchtigung. Für einzelne Folgen wie Sprachstörungen oder Lähmungen gelten spezifische Werte, etwa 30 bis 40 bei einer Restaphasie oder 100 bei vollständiger Halbseitenlähmung.